Aufruf zum Generalstreik am 20.9

Sep 10, 2019 Aufruf

Wir, die antikapitalistische Plattform Change For Future, rufen zum Generalstreik am 20.09. und zu spektrenübergreifenden Protesten zwischen dem 21. und 27. September auf! Wir rufen am 20.09. alle Lohnabhängigen, Studierenden und Schüler*innen auf, in den Generalstreik zu treten, um einen noch nie da gewesenden Druck auf die Politik und die Wirtschaft aufzubauen. Doch der 20.09. bietet nur den Auftakt für eine Protestwoche voller Streiks, Besetzungen und direkten Aktionen. Ihr habt uns lange genug ignoriert, jetzt werden wir laut!

Alle Zusammen:

Im Generalstreik sehen wir eines unserer Ziele verwirklicht: Den Schulterschluss mit Arbeiterinnen, prekär Beschäftigten und Erwerbslosen, also mit allen vom kapitalistischen System ausgebeuteten Menschen, um mit ihnen gemeinsam den Kapitalismus in Frage zu stellen. Wir machen deutlich, dass sich unsere Bewegung auf die Seite der Ausgebeuteten und nicht der Ausbeuterinnen stellt. Wir müssen Möglichkeiten nutzen, um uns mit sozialen Bewegungen, beispielsweise Mieter*innenprotesten, Studierendenprotesten und mit der antirassistischen Bewegung auf eine Seite zu stellen.

Die Bewältigung der Klimakrise kann nicht individuell passieren. Die von unserer Bundesregierung vorgeschlagenen konsumorientierten Reformen verfehlen ihr Ziel. Denn diese Krise stellt uns vor die größte, gesamtgesellschaftliche Aufgabe unserer Zeit, anhand derer wir die Misstände des kapitalistischen Systems deutlich machen können. Es gilt den Kapitalismus zu überwinden, wenn wir das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten sichern wollen. Nicht nur wir erzeugen Profit, in dem wir unsere Arbeitskraft als Ware am Markt verkaufen müssen, sondern es ist auch die unbegrenzte Ausbeutung der Natur für die kapitalistische Warenproduktion, die Grundlage für den wachsenden Reichtum von Banken und Konzernen darstellt. In diesem Wachstumswahn findet Nachhaltigkeit keinen Platz, da sie schlichtweg nicht profitabel genug ist. Gegen die Ausbeutung der Natur durch den Menschen zu sein heißt also letztlich auch gegen die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen zu sein.

Wir fordern ein allseitiges politisches Streikrecht:

Im Kampf für Klimagerechtigkeit sind wir als Fridays for Future und Change For Future nicht auf uns alleine gestellt. Die Klasse der Arbeiterinnen teilt unser Interesse vom Ende der Ausbeutung von Mensch und Natur. Unsere Forderungen werden nicht gütig von den Konzernleitungen gegeben, sondern können nur erkämpft werden. Mit dem Generalstreik können wir die Wirtschaft zum Stillstand bringen. Dafür brauchen wir die Unterstützung der Gewerkschaften, damit sich die arbeitende Bevölkerung gegen die systematische Ausbeutung und Unterdrückung zusammenschließt. Im Generalstreik sehen wir die Verwirklichung eines politischen Streikrechts, welches bisher nicht gegeben ist. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen dürfen bisher lediglich aus tariflichen Gründen streiken, womit der kollektive politische Protest verboten wird.

Wir leben im Spätkapitalismus, die Monopolisierung der Konzerne und die Akkumulation von Macht und Profit konzentriert sich in zunehmend auf wenige Hände. Der Profit Einzelner wird von wichtigen Entscheidungsorganen und der Exekutive durchgesetzt, die Interessen von Menschen unterdrückt, Natur und Umwelt trotz Warnsignalen heftiger denn je ausgebeutet. Wir können unser Vertrauen in der Bewältigung dieser Ungerechtigkeit nicht in die etablierten Parteien setzen. Auch die SPD agiert nicht zugunsten der sozial benachteiligten Schichten, sondern verstärkte mit der Agenda 2010 die Konkurrenz unter den Arbeiter*innen und das soziale Leid der Erwerbslosen, sowie der arbeitenden Bevölkerung. Währenddessen scheitern Versuche der progressiven Reglementierungen der Wirtschaft, weil sich die Regierungen und bürgerlichen Parteien vollständig dem Wachstumszwang untergeordnet haben. Die herrschende Eigentums- und Wachstumslogik und die Produktion von sozialer Ungleichheit werden autoritär durchgesetzt: Es erfolgt eine Stärkung des Polizeiapparates, die Militarisierung der Polizei und hartes Vorgehen gegen Proteste, um sich mit der Faschistisierung des Staatsapparates gegen kollektive Protestbewegungen aus der Gesellschaft abzusichern. Auch Internetzensur oder die Verschärfung von Asylgesetzen sind Ergebnisse dessen.

Internationale Solidarität statt Rechtsruck:

Ausbeutung rentiert sich überall auf der Welt. Ressourcen werden vereinnahmt und verscherbelt. Unter anderem Deutsche Konzerne vereinnahmen Böden und weitere Ressourcen für ihre profitorientierte Produktion und entreißen sie damit der lokalen Bevölkerung. Sie bewirtschaften die angeeigneten Flächen oftmals mit Monokulturen, welche landwirtschaftlich nutzbare Gebiete binnen weniger Jahre unbrauchbar machen, anstatt sie langfristig und vielfältig zu nutzen. Damit ist auch der deutsche Kapitalismus maßgeblich für die Zerstörung der Lebensgrundlage von Millionen von Menschen verantwortlich und zwingt sie zur Flucht. Und der globale Norden verschärft Einreisegesetze! Wir müssen erkennen: egal woher wir kommen, das Problem lautet Kapitalismus! In den Medien werden systematisch Feindbilder in Form von Geflüchteten und Migrantinnen aufgebaut, aber davon dürfen wir uns nicht irritieren lassen! Wir können dem Rechtsruck der Herrschenden nur entgegentreten, wenn wir Ausbeutungsverhältnisse, Macht und ökonomische Abhängigkeiten erkennen und abschaffen! In Brasilien wird der Einfluss rückschrittlicher und faschistischer Politik gerade sehr deutlich. Der amtierende Präsident Bolsonaro agiert als Dienstleister der Monopole und erlaubt die Privatisierungen des gesamten Regenwaldes, dem größten verbleibenden Urwald und CO2-Regulierer, unter rassistisch motivierter Vertreibung der ansässigen Indigenen. Dabei sind es gerade die indigenen Kulturen, von deren naturbezogener Lebensweise wir lernen sollten. Doch der Widerstand gegen diese rassistische Politik wächst. Die Bewegungen der Landlosen, Bauern und Bäuerinnen, Indigenen und aus der FLGBTQI-Community schließen sich gegen den faschistischen Herrscher zusammen. Wir halten die internationale Solidarität hoch gegen die wirtschaftliche Globalisierung und der damit verbundenen Spaltung der Völker, welche die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur in alle Ecken der Welt brachte.

System Change not Climate Change:

Einzelne Reformen werden weder die Umweltzerstörung noch die Ausbeutung von Mensch und Natur beseitigen können. Die westlichen Konzerne und Regierungen haben sich auf der ganzen mit den lokal herrschenden Klassen verbündet und sichern ihren Gewinn durch Waffenexporte und gegebenfalls Invasionen ab, wenn die Bevölkerung zu rebellieren beginnt. Wir müssen, um aktiv solidarisch zu sein, jene Konzerne und Regierungen bekämpfen und die Herrschaft der Monopole stürzen. Im Zuge der Global-Earth-Strike-Kampagne dürfen wir nicht nur vor unserer eigenen Haustür kehren, sondern müssen die weltweite Ausbeutung benennen und bekämpfen. Wir wollen uns lokal, kollektiv und bedürfnisorientiert organisieren, im Kapitalismus wird dies nicht möglich sein! Diese Alternative stellt nicht mehr Einzelinteressen in den Vordergrund der Ökonomie, sondern Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Nicht nur wir Menschen, die unsere Arbeitskraft verkaufen müssen, sind davon betroffen, sondern ebenso die Tier- und Pflanzenwelt. Wir wollen eine Welt aufbauen, in der wir gemeinsam als Kollektiv und im Einklang mit der Natur leben können. Das schaffen wir nur durch den damit verbundenen öko-sozialen Kampf. Mit einem Generalstreik werden wir die hiesige Wirtschaft ins Wanken bringen und die Regierung zwingen, dem Zustand unserer Umwelt entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Doch damit nicht genug: Wir werden jene Strukturen, welche für die globale Ausschlachtung der Welt verantwortlich sind, blockieren und angreifen. Wir werden Plätze besetzen, um den öffentlichen Diskurs über die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus zu eröffnen. Wir müssen die Mehrheit der Werktätigen gewinnen, denn nur gemeinsam sind wir stark! Wir werden das System nicht nur inhaltlich für die Klima- und Umweltkatastrophe verantwortlich machen, sondern ihm den Boden unter den Füßen entreißen, wenn wir gemeinsam kämpfen. Alles muss sich verändern, um die drohende globale Klima- und Umweltkatastrophe aufzuhalten. Erst wenn die Leitung unserer Wirtschaft den Privatinteressen entrissen und der Gesellschaft zugeführt wird, kann ein Fundament für eine ökologische, emanzipatorische und kollektiv organisierte Gesellschaft aufgebaut werden. In den Tagen vom 20. bis 27. September werden wir gebündelt unsere Kräfte auf die Ausbeuter*innen der Natur und der Menschen loslassen, damit wir nicht länger ignoriert werden können. Unsere zentrale Forderung ist die gänzliche Demokratisierung der Wirtschaft und der Politik.

Save the Planet? Fight the System!


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